Das Projekt namens ”EU-Fondsüberwacher” ist nun zur Hälfte abgeschlossen – es läuft noch bis Ende Juni 2025. Das Projekt bietet sieben NRO die Möglichkeit, in zehn verschiedenen Begleitausschüssen und Unterausschüssen des EU-Fonds in qualitativer Hinsicht mitzuwirken, d. h. sich auf Sitzungen vorzubereiten und an ihnen teilzunehmen, Vorschläge in schriftlichen Verfahren zu unterbreiten, an der Koordinierung der eingereichten Vorschläge mitzuwirken usw.
Im ersten Jahr ermöglichte das Projekt den teilnehmenden Organisationen ein besseres Verständnis der Architektur, bzw. Aufbau der EU-Fonds und der aktuellen Möglichkeiten der Beteiligung durch regelmäßige Informationssitzungen (zu denen Vertreter von Behörden und anderen NRO eingeladen wurden), sowie die Erörterung von Themen, die für NRO und Sozialunternehmen von Bedeutung sind, in regelmäßigen Ausschusssitzungen.
Zusätzlich:
1) Das Projekt organisierte in Zusammenarbeit mit der Organisation Green Liberty (Zaļā Brīvība) und der Saeima-Kommission für öffentliche Ausgaben und Rechnungsprüfung eine Konferenz bei der Saeima mit dem Titel „Es ist auch unser Geld! Was kann getan werden, um die Investition von EU-Geldern in Lettland umsichtiger zu gestalten? (“Tā ir arī mūsu nauda! Ko darīt, lai Eiropas Savienības fondu investīcijas Latvijā būtu pārdomātākas?” )“. Das Projekt berichtete der Kommission für öffentliche Ausgaben und Rechnungsprüfung der Saeima über dessen Aktivitäten, wobei vereinbart wurde, die Kräfte zu bündeln, um die Investitionen der EU-Fonds besser zu überwachen (zuvor war die Saeima an der Überwachung von EU-Fonds nicht beteiligt);
2) Das Projekt informierte die Organisationen des Rates des Memorandums der Zusammenarbeit der NRO des Ministerkabinets regelmäßig über die aktuellen Fragen der EU-Fonds (ab Januar 2024 monatlich) und berichtete dem Rat auf einer speziellen Sitzung über seine Arbeit, wodurch der Grundstein für ein neues Berichtssystem für andere von dem Rat der Zusammenarbeit der NRO des Ministerkabinetts gewählte Mitglieder gelegt wurde;
3) Das Projekt hat dazu beigetragen, systemische Probleme zu lösen, die sich daraus ergeben, dass NRO-Vertreter, die an Überwachungsausschüssen beteiligt sind, den Status von Beamten erhalten und der Umfang ihrer Zuständigkeiten unklar ist. In Zusammenarbeit zwischen den Projektpartnern, dem SRS (State Revenue Service of the Republic of Latvia), dem Büro für Korruptionsverhütung und -bekämpfung (KNAB) und dem Finanzministerium werden neue Leitlinien zur Lösung dieses Problems entwickelt. Zusätzlich wurden Vorschläge zur Änderung des Gesetzes ausgearbeitet. Das Projekt hat auch Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Verständnis von Interessenskonflikten in der EU-Haushaltsordnung aufgezeigt und dazu beigetragen, diese zu beseitigen;
4) Das Projekt hat dafür gesorgt, dass nicht nur die Industrie, sondern auch gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen sinnvoll an den Diskussionen über die so genannte Flexibilitätsfinanzierung und die Neuzuweisung von EU-Fonds teilnehmen können (früher waren solche Neuzuweisungen nicht transparent).
Im zweiten Jahr wird sich das Projekt auf die folgenden zusätzlichen Themen konzentrieren: a) Ausarbeitung von Schulungsmaterial für Organisationen und Aktivisten, die gerade erst mit der Überwachung von EU-Fonds beginnen; b) Vorschläge für systemische Änderungen an das Finanzministerium und die Europäische Kommission, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Programmierung, Umsetzung und Folgenabschätzung von NRO-Mitteln sinnvoller gestaltet werden kann; c) Diskussionen mit lettischen Planungsregionen über sinnvolle Investitionen der EU-Fonds.
Projektkosten: 339.248 €
Finanzier: Europäische Union (NextGenerationEU)
Führende Organisation: Public Policy Centre PROVIDUS
