Eine Vertreterin des Verbandes der Deutschen in Lettland setzt ihre Arbeit als Mitglied des Unterausschusses für das politische Ziel 4 „Ein sozialeres Europa“ des Begleitausschusses für die Struktur- und Kohäsionsfonds der Europäischen Union für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 fort.
Am 20. Februar fand eine Konferenz über Aspekte der Überwachung von EU-Mitteln „Es ist auch unser Geld! Was kann getan werden, um die Investition von EU-Geldern in Lettland umsichtiger zu gestalten? (“Tā ir arī mūsu nauda! Ko darīt, lai Eiropas Savienības fondu investīcijas Latvijā būtu pārdomātākas?”)“ in der lettischen Saeima statt. Eine Videoaufzeichnung der Konferenz finden Sie hier: https://www.saeima.lv/lv/aktualitates/saeimas-zinas/33163-konference-saeima-spriedis-ka-latvija-labak-ieguldit-eiropas-savienibas-fondu-naudu
Am 25. April trat der Unterausschuss für das politische Ziel 4 „Ein sozialeres Europa“ zusammen, um sich mit zwei Fragen zu befassen:
1) die Maßnahme des Gesundheitsministeriums „Infrastrukturentwicklung von Behandlungseinrichtungen“, die vorsieht, rund 9 Millionen Euro (davon 1,3 Millionen Euro nationale Mittel) für den Bau und die Ausstattung des Psychiatrie- und Narkologiezentrums in Riga bereitzustellen;
2) Maßnahme des Sozialministeriums „Verbesserung des Zugangs zu gemeindenahen Sozialdiensten“ (offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) zur Versorgung von 471 von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen mit gemeindenahen Sozialdiensten bis 2029. Bei den Begünstigten soll es sich sowohl um Gemeinden oder von ihnen eingerichtete Sozialdienstleister als auch um andere Anbieter von Sozialdienstleistungen (NRO, GmbH) handeln. Zuschussfähige Kosten – Einheitskosten nur für gemeindenahe Sozialdienstleistungen auf EU-Ebene: Tagesbetreuungsdienste: 8,25 € pro Stunde und Zielperson; häusliche Pflegedienste: 1705 € pro Monat und Zielperson.
Im Mai wird die LVS-Vertreterin an der wissenschaftlichen Konferenz „Challenges to Modern Law: an International Perspective“ in Vilnius mit einem Vortrag zum Thema „Implementation of European Union Funds in Latvia – Legal Tools for Sustainable Development 2021-2027“ teilnehmen, in dem sie die Rolle der NRO bei der Überwachung der EU-Fonds und der Beteiligung der Öffentlichkeit hervorheben wird, um den Prozess der Inanspruchnahme von EU-Fonds und dessen Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse Lettlands zu vereinfachen und transparent zu machen.
Viele weitere Neuigkeiten finden Sie in der von unseren Kollegen des Vereins ´´Alianse Pārnozariskai Ilgtspējīgai Attīstībai´´ (Allianz für sektorübergreifende nachhaltige Entwicklung) erstellten Übersicht über die Entwicklungen bei den EU-Fonds und die Fortschritte bei den Rechtsakten auf dem Gesetzgebungsportal (Tiesību aktu portāls TAP).
Informationen über die Arbeit der Unterausschüsse sind auf der Website der EU-Fonds zu finden: esfondi.lv (Profesionāļiem > Uzraudzības komiteja > UK e-portfelis 2021-2027 > Apakškomitejas (atbilstoši politikas mērķiem)).
Projektname: „EU-Fondsüberwacher“
Projektdauer: 01.07.2023 – 30.06.2025.
Projektkosten: 339 248 Euro.
Finanzier: Europäische Union (NextGenerationEU)
Federführende Organisation: Sabiedriskās politikas centrs PROVIDUS
Ziel des Projekts ist es, sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse bei der Verwendung von EU-Mitteln überwacht und respektiert wird, indem die Kapazitäten der lettischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Fondsüberwachungsausschüssen mitarbeiten, gestärkt werden.
